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   FG Hessen, 29.04.2005 - 3 V 517/04   

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https://dejure.org/2005,14063
FG Hessen, 29.04.2005 - 3 V 517/04 (https://dejure.org/2005,14063)
FG Hessen, Entscheidung vom 29.04.2005 - 3 V 517/04 (https://dejure.org/2005,14063)
FG Hessen, Entscheidung vom 29. April 2005 - 3 V 517/04 (https://dejure.org/2005,14063)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 69 Abs 2 S 3 FGO, § 69 Abs 3 FGO, Art 3 GG
    Rechtzeitige Antragstellung auf Akteneinsicht - Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 69 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3
    Sicherheitsleistung; Aussetzung der Vollziehung; Ausländer; Vermögensgegenstand; Chinarestaurant; Transferieren; Schätzung - Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei Ausländern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei Ausländern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Sache ohne Gelegenheit des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zur vorherigen Einsichtnahme in die beim Finanzamt geführten Akten ; Notwendigkeit einer Geltendmachung der ...

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 13.12.1999 - III B 15/99

    Umqualifikation von im Rahmen einer Zebragesellschaft erzielten Einkünften

    Auszug aus FG Hessen, 29.04.2005 - 3 V 517/04
    Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn sehr schwerwiegende Unsicherheiten bei der Beurteilung einer Rechtsfrage (hier zu den Grenzen der privaten Vermögensverwaltung) gegeben sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29.06.1977 VIII S 15/76, BStBl II 1977, 726, und vom 13.10.1988 IV R 220/85, BStBl II 1989, 39), wenn das Finanzamt eindeutig einen Verfahrensfehler begangen hat, der zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids führen muss (vgl. BFH-Beschluss vom 13.12.1999 III B 15/99, Sammlung aller Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2000, 827), wenn das Vorbringen des Finanzamts für das Bestehen einer Steuerpflicht im Gesetz "keine Stütze" findet und für das Vorliegen anderer Besteuerungstatbestände der Sachverhalt "keinen Anlass" gibt (hier: zur Grunderwerbsteuer; vgl. BFH-Beschluss vom 08.11.1989 II B 129/89, BFH/NV 1990, 671; s. a. BFH-Urteil vom 31.07.1991 II R 43/89, BFH/NV 1992, 409).
  • BFH, 17.01.1996 - V B 100/95

    Grund für die Verknüpfung der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides

    Auszug aus FG Hessen, 29.04.2005 - 3 V 517/04
    Die entsprechenden Tatsachen hat er glaubhaft zu machen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17.01.1996 V B 100/95, BFH/NV 1996, 491, und vom 31.01.1997 X S 11/96, BFH/NV 1997, 512).
  • BFH, 26.05.1988 - V B 26/86

    Ordnungsgemäße Anordnung einer Sicherheitsleistung für die Aussetzung der

    Auszug aus FG Hessen, 29.04.2005 - 3 V 517/04
    Anders verhält es sich jedoch, wenn der - vom Steuerpflichtigen darzulegende - Sachverhalt bisher im Unklaren geblieben ist und deshalb der Ausgang des Hauptsacheverfahrens - trotz ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Steuerbescheids - nicht vorhergesagt werden kann (hier: zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs; vgl. BFH-Beschlüsse vom 26.05.1988 V B 27/86 und V B 26/86, BFH/NV 1989, 329 und 403).
  • BFH, 14.02.1984 - VIII B 112/83

    Aussetzung der Vollziehung - Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids -

    Auszug aus FG Hessen, 29.04.2005 - 3 V 517/04
    So kommt eine Sicherheitsleistung nach der Rechtsprechung des BFH beispielsweise dann nicht in Betracht, wenn das Finanzamt den Sachverhalt, aus dem es den Steueranspruch herleitet, unvollständig, widersprüchlich oder auch so ungeordnet dargelegt hat, dass die rechtliche Subsumtion Schwierigkeiten bereitet (vgl. Beschluss vom 14.02.1984 VIII B 112/83, BStBl II 1984, 443).
  • BFH, 13.10.1988 - IV R 220/85

    1. Zur Frage, ob private Differenzgeschäfte für sich allein als gewerbliche

    Auszug aus FG Hessen, 29.04.2005 - 3 V 517/04
    Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn sehr schwerwiegende Unsicherheiten bei der Beurteilung einer Rechtsfrage (hier zu den Grenzen der privaten Vermögensverwaltung) gegeben sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29.06.1977 VIII S 15/76, BStBl II 1977, 726, und vom 13.10.1988 IV R 220/85, BStBl II 1989, 39), wenn das Finanzamt eindeutig einen Verfahrensfehler begangen hat, der zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids führen muss (vgl. BFH-Beschluss vom 13.12.1999 III B 15/99, Sammlung aller Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2000, 827), wenn das Vorbringen des Finanzamts für das Bestehen einer Steuerpflicht im Gesetz "keine Stütze" findet und für das Vorliegen anderer Besteuerungstatbestände der Sachverhalt "keinen Anlass" gibt (hier: zur Grunderwerbsteuer; vgl. BFH-Beschluss vom 08.11.1989 II B 129/89, BFH/NV 1990, 671; s. a. BFH-Urteil vom 31.07.1991 II R 43/89, BFH/NV 1992, 409).
  • BFH, 31.01.1997 - X S 11/96

    Voraussetzung der Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids

    Auszug aus FG Hessen, 29.04.2005 - 3 V 517/04
    Die entsprechenden Tatsachen hat er glaubhaft zu machen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17.01.1996 V B 100/95, BFH/NV 1996, 491, und vom 31.01.1997 X S 11/96, BFH/NV 1997, 512).
  • BFH, 29.06.1977 - VIII S 15/76

    Ernstlicher Zweifel - Ankauf von Wertpapieren - Private Vermögensverwaltung -

    Auszug aus FG Hessen, 29.04.2005 - 3 V 517/04
    Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn sehr schwerwiegende Unsicherheiten bei der Beurteilung einer Rechtsfrage (hier zu den Grenzen der privaten Vermögensverwaltung) gegeben sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29.06.1977 VIII S 15/76, BStBl II 1977, 726, und vom 13.10.1988 IV R 220/85, BStBl II 1989, 39), wenn das Finanzamt eindeutig einen Verfahrensfehler begangen hat, der zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids führen muss (vgl. BFH-Beschluss vom 13.12.1999 III B 15/99, Sammlung aller Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2000, 827), wenn das Vorbringen des Finanzamts für das Bestehen einer Steuerpflicht im Gesetz "keine Stütze" findet und für das Vorliegen anderer Besteuerungstatbestände der Sachverhalt "keinen Anlass" gibt (hier: zur Grunderwerbsteuer; vgl. BFH-Beschluss vom 08.11.1989 II B 129/89, BFH/NV 1990, 671; s. a. BFH-Urteil vom 31.07.1991 II R 43/89, BFH/NV 1992, 409).
  • BFH, 02.12.1999 - I B 62/99

    "Außerordentliche Beschwerde"

    Auszug aus FG Hessen, 29.04.2005 - 3 V 517/04
    War insoweit nur noch die Notwendigkeit einer Sicherheitsleistung zwischen den Beteiligten streitig, gilt nicht der allgemeine Grundsatz, wonach die Sicherheitsleistung nur eine Modalität der Vollziehungsaussetzung darstellt und demzufolge bei der Kostenentscheidung nicht zu berücksichtigen ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25.03.1993 V S 22/95, BFH/NV 1994, 397, und vom 02.12.1999 I B 62/99, BFH/NV 2000, 845; Brandt in Beermann, a. a. O., § 136 FGO Rz. 13).
  • BFH, 31.07.1991 - II R 43/89

    Gestaltungsmissbrauch bei Übertragung sämtlicher Mitgliedschaftsrechte an einer

    Auszug aus FG Hessen, 29.04.2005 - 3 V 517/04
    Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn sehr schwerwiegende Unsicherheiten bei der Beurteilung einer Rechtsfrage (hier zu den Grenzen der privaten Vermögensverwaltung) gegeben sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29.06.1977 VIII S 15/76, BStBl II 1977, 726, und vom 13.10.1988 IV R 220/85, BStBl II 1989, 39), wenn das Finanzamt eindeutig einen Verfahrensfehler begangen hat, der zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids führen muss (vgl. BFH-Beschluss vom 13.12.1999 III B 15/99, Sammlung aller Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2000, 827), wenn das Vorbringen des Finanzamts für das Bestehen einer Steuerpflicht im Gesetz "keine Stütze" findet und für das Vorliegen anderer Besteuerungstatbestände der Sachverhalt "keinen Anlass" gibt (hier: zur Grunderwerbsteuer; vgl. BFH-Beschluss vom 08.11.1989 II B 129/89, BFH/NV 1990, 671; s. a. BFH-Urteil vom 31.07.1991 II R 43/89, BFH/NV 1992, 409).
  • BFH, 25.03.1993 - V S 22/92

    Kostenentscheidung bei Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung und

    Auszug aus FG Hessen, 29.04.2005 - 3 V 517/04
    War insoweit nur noch die Notwendigkeit einer Sicherheitsleistung zwischen den Beteiligten streitig, gilt nicht der allgemeine Grundsatz, wonach die Sicherheitsleistung nur eine Modalität der Vollziehungsaussetzung darstellt und demzufolge bei der Kostenentscheidung nicht zu berücksichtigen ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25.03.1993 V S 22/95, BFH/NV 1994, 397, und vom 02.12.1999 I B 62/99, BFH/NV 2000, 845; Brandt in Beermann, a. a. O., § 136 FGO Rz. 13).
  • BFH, 08.11.1989 - II B 129/89

    Bestimmung der Grunderwerbsteuer unterliegendef Rechtsgeschäfte

  • BFH, 26.05.1988 - V B 27/86

    Verknüpfung des vorläufigen Rechtsschutzes mit einer Sicherheitsleistung -

  • BFH, 06.02.2013 - XI B 125/12

    Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung -

    Selbst wenn nach Auffassung des FG im Streitfall eine Aufhebung der Vollziehung nicht ohne Sicherheitsleistung ausgesprochen werden konnte, wäre zu prüfen gewesen, ob --unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BFH-Beschluss vom 4. April 1996 V S 1/96, V B 6/96, BFH/NV 1996, 795)-- ggf. eine nur teilweise Sicherheitsleistung in Betracht kommen könnte (vgl. Beschlüsse des Hessischen FG vom 29. April 2005  3 V 517/04, Haufe-Index 1406716, unter II.4.; des FG München vom 17. Dezember 2007  6 V 4166/06, Haufe-Index 1965867; vom 20. August 2009  14 V 521/09, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, 1866, unter II.6.).
  • FG Hessen, 20.01.2022 - 11 V 1077/21

    Abhängigkeit der Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung eines Folgebescheids

    In diesem Fall stellt sich die Anordnung der Sicherheitsleistung als Maßnahme dar, die zu einem teilweisen Unterliegen des Antragstellers i.S.d. § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO führt, bzw. ist das Obsiegen und Unterliegen allein an der Entscheidung über die Sicherheitsleistung zu orientieren (vgl. BFH-Beschluss vom 02.12.1999 - I B 62/99, BFH/NV 2000, 845, unter Verweis auf BFH-Beschluss vom 25.03.1993 - V S 22/92, BFH/NV 1994, 397; FG Bremen, Beschluss vom 20.10.1995 - 2 95 093 V 2, EFG 1996, 159; FG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2015 - 3 V 3863/14 A(E, U), EFG 2015, 1218; Hessisches FG, Beschluss vom 29.04.2005 - 3 V 517/04 , juris; Böwing-Schmalenbrock in Gosch, AO/FGO, § 136 FGO Rz. 18; vgl. auch BFH-Beschluss vom 29.10.2004 - III S 4/02, BFH/NV 2005, 377; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 135 FGO Rz. 10 a.E.).
  • FG Münster, 16.12.2013 - 15 V 3684/13

    Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Einbeziehung in einen USt-Betrug

    Auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kommt eine nur teilweise Sicherheitsleistung nicht in Betracht (vgl. BFH-Beschluss vom 6.2.2013 XI B 125/12, BFHE 239, 390; Hessisches FG, Beschluss vom 29.4.2005 3 V 517/04, juris; FG München, Beschlüsse vom 17.12.2007 6 V 4166/06, juris und vom 20.8.2009 14 V 521/09, EFG 2009, 1866).
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